Rechtsprechung
| BFH, 01.03.1988 - VII R 120/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Steuerliche Behandlung der Ablehnung des Antrags auf Erlass aus Billigkeitsgründen
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 13.05.1987 - VII R 37/84
Schutzwürdige Vertrauenslage - Merkblatt
Auszug aus BFH, 01.03.1988 - VII R 120/84
Eine schutzwürdige Vertrauenslage kann sich nur in einem konkreten Verhältnis zwischen dem Schutzbedürftigen und der Verwaltung bilden (vgl. Urteil des Senats vom 13. Mai 1987 VII R 37/84, BFHE 150, 108, 112, BStBl II 1987, 606). - BFH, 05.02.1985 - VII R 100/80
Fragwürdige Ermessensausübung und mangelnde Substantiierung des Erlasses einer …
Auszug aus BFH, 01.03.1988 - VII R 120/84
Da im Streitfall nur sachliche Billigkeitsgründe zum Erfolg führen können, ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH - (vgl. dazu Urteil des Senats vom 5. Februar 1985 VII R 100/80, BFH / NV 1986, 706) eine Billigkeitsmaßnahme grundsätzlich davon abhängig, daß die Besteuerung im Einzelfall, obwohl sie dem Gesetz entspricht, insbesondere mit Rücksicht auf den Zweck der Besteuerung nicht mehr zu rechtfertigen ist, den Wertungen des Gesetzgebers also zuwiderläuft und daß der Besteuerung Umstände entgegenstehen, die bei der Steuerfestsetzung durch Auslegung des Steuertatbestands nach dem objektivierten Willen des Gesetzgebers nicht berücksichtigt werden können.
- FG Düsseldorf, 05.07.2000 - 4 K 5245/96
Erlass von Erbschaftsteuer bei nur geplanter Adoption; Vorliegen sachlicher …
Eine sachliche Unbilligkeit im Sinne von § 227 AO kann gegeben sein, wenn die Geltendmachung eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis zwar dem Wortlaut einer Vorschrift entspricht, nach dem Zweck des zugrunde liegenden Gesetzes jedoch nicht mehr zu rechtfertigen ist und dessen Wertungen zuwiderläuft (vgl. etwa: Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschluss vom 13. Dezember 1994 - 2 BvR 89/91 - Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1995, 220 (222); Bundesfinanzhof - BFH -, Urteil vom 1. März 1988 - VII R 120/84 - Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH/NV) 1988, 623 [624]; Urteil vom 25. November 1997 - IX R 28/96 - BStBl. II 1998, 550 [551]).